Zum Umgang der Bremerhavener Jugendverbände mit rechtspopulistischen Akteur*innen
Der Stadtjugendring Bremerhaven e.V. positioniert sich im Kontext des politischen Rechtsrucks sowie aktueller internationaler und deutscher Wahlergebnisse deutlich gegen nationalistisches, rechtspopulistisches, völkisches, rassistisches und sonstiges menschenverachtendes Gedankengut. Die Jugendverbände im Stadtjugendring haben die Beteiligung und Stärkung aller Jugendlichen im Fokus, wirken integrativ und wollen durch demokratische Strukturen emanzipative Prozesse fördern. Unsere Mitglieder können unabhängig ihrer politischen, geschlechtlichen, sozialen Hintergründe und ohne jegliche Verwertungslogik in unseren Jugendverbänden aktiv sein. Die Jugendverbände stehen für ein offenes, respektvolles und vielfältiges Miteinander. Die Vielfalt unserer Mitglieder begreifen wir explizit als Bereicherung für unterschiedliche Positionen, Blickwinkel und Ideen. Diskurse und Debatten werden demokratisch und mit Anerkennung der Grund- und Menschenrechte geführt. Autoritäre, diskriminierende und hetzerische Positionen gehören zu diesem Verständnis nicht dazu.
Die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtspopulistische Partei in Deutschland können auf der Grundlage der genannten Positionen für den Stadtjugendring und seine Mitgliedsverbände keine Kooperationspartner*innen darstellen. Im AfD Parteiprogramm und durch das Handeln der Mitglieder in politischen Gremien wird deutlich, dass sie weder an einer konstruktiven Gestaltung oder Zusammenarbeit interessiert sind, noch für eine gleichberechtigte Gesellschaft eintreten. Das widerspricht dem politischen Verständnis der Bremerhavener Jugendverbände.
Dem ausführlichen Beschluss vom Bundesjugendring schließt sich der Stadtjugendring Bremerhaven e.V. – insbesondere hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 – ausdrücklich an. Daraus folgt für die Bremerhavener Jugendverbände:
- Der Stadtjugendring bietet der AfD mit ihren Positionen keine Bühne.
- Der Stadtjugendring lädt die AfD sowie ihre Vertreter*innen nicht zu seinen Veranstaltungen ein. Bei eigenen Veranstaltungen werden Ausladungen und Ausschlussklauseln geprüft und ggf. vom Hausrecht der Veranstalter*innen Gebrauch gemacht.
- Die Vertreter*innen des Stadtjugendrings nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD teil.
- Die Vertreter*innen des Stadtjugendrings prüfen die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch, an denen die AfD beteiligt ist. Dabei geht es nicht darum, einer inhaltlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Vielmehr geht es darum, dass die menschenfeindlichen, völkischen und sexistischen Argumentationsmuster der AfD sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens eine ernsthafte politische Diskussion meist unmöglich machen.
- Wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverbände und –ring Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.
- Die Vertreter*innen des Stadtjugendrings werden sich außerdem in anderen Gremien, wie dem Bremer Jugendring, für diese Position stark machen.
Der Stadtjugendring Bremerhaven e.V. sowie seine Mitgliedsverbände setzen sich darüber hinaus für eine vielfältige Gesellschaft ein, wirken präventiv gegen Vorurteile und Diskriminierung durch politische Bildungsarbeit und fördern und vermitteln demokratische Prozesse. Junge Menschen werden von uns im Heranwachsen in einer globalen und vernetzten Gesellschaft begleitet und unterstützt. Dabei fördern wir eine kritischen Bewußtseinsbildung und eine demokratische Kultur, die sich nicht mit plumpen Feindbildern, rechter Hetze und verkürztenAnalysen zufrieden gibt!
Der Antrag wurde am 23. Mai ohne Gegenstimmen von der Mitgliederversammlung des Stadtjugendrings Bremerhaven e.V. angenommen.