Hier gibt es unseren gemeinsamen Redebeitrag mit der Linksjugend auf der Demo für ein weltoffenes Bremerhaven zum Nachlesen. Zusammen haben wir einen linken Jugendblock organisiert, der sowohl das Erstarken von AfD und Pegida im Blick hat, dabei jedoch auch nicht vor Kritik am Staat und den regierenden Parteien zurückschreckt. Abe lest selbst …
Ob Brandanschlag oder Abschiebung – Das Problem heißt Rassismus!
Während AfD, NPD, Pegida und Co. rassistische Hetze verbreiten, hat sich die Zahl an Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten auch in diesem Jahr wieder dramatisch erhöht. In dieser aufgeheizten Stimmung versuchen sich Rechtspopulist*innen wie die AfD als vermeintliche Alternative zu inszenieren. Dabei schüren sie nur Angst und Menschenfeindlichkeit!
Hier in Bremerhaven fordert die AfD schon seit langem Abschiebungen von Migrant*innen, um den „Ausländeranteil“ Bremerhavens auf 10% zu reduzieren. Die Bundesregierung hat währenddessen nichts besseres zu tun als sich von der Stimmung zu unsinnigen Asylrechtverschärfungen treiben zu lassen. Sie lässt sich zum Beispiel immer wieder neue Gründe für Abschiebungen einfallen.
Aber auch in Bremerhaven ist die Politik mehr als kritikwürdig. So äußert sich der Oberbürgermeister abwertend gegenüber bulgarischen Familien und immer wieder wird die finanzielle Lage herangezogen, um Abschiebungen von jungen Menschen zu rechtfertigen. Ganz aktuell sollen zum Beipspiel nach CDU und SPD 1.000 Geflüchtete aus Syrien unter anderem nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt werden, wo sie eine gesellschaftliche Stimmung erwartet, die sich bei Wahlen in über 20% für die AfD äußert.
Rechter Hetze in Bremerhaven entgegentreten!
Am Anfang des Jahres versuchten „besorgte Bürger“ unter dem Motto „Bremerhaven redet Klartext“ mehrfach Versammlungen im Pegida-Stil zu etablieren. Durch unsere Organisierung und Beteiligung an Gegendemos konnten wir diesem Mob Einhalt gebieten. Auch in Zukunft müssen wir uns jeglichen Aktionen von Rechtspopulist*innen und Neonazis in den Weg stellen. Strukturen, wie sie im Osten der Republik bereits weitverbreitet sind, müssen wir hier sofort im Keim ersticken lassen. Anstatt die rechte Stimmung für Wahlkampfzwecke aufzugreifen, erwarten wir von Parteien, die sich Antirassismus auf die Fahnen schreiben, dass sie sich in der Praxis auch so verhalten.
Es reicht nicht, wenn von Toleranz und Weltoffenheit geredet wird, während gleichzeitig Menschen in unsichere Regionen abgeschoben werden und in sozialen Bereichen alles kaputt gespart wird.
Sozialer Wandel statt Kürzungen und Abschiebungen!
Statt die rassistische Stimmung aufzugreifen, erwarten wir von der Politik ernsthafte Alternativen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung bei Bildung und uns Jugendverbänden spart. Es kann nicht sein, dass behauptet wird, es wäre kein Geld da, obwohl der Finanzminister Schäuble noch 18 Milliarden € auf der Seite liegen hat. Es kann auch nicht sein, dass in Bremerhaven Schulen unterbesetzt sind, ganze Familien auf der Straße leben müssen und in der Jugendbildung Stellen gekürzt werden.
Auch der Stadtjugendring und wir von den Falken müssen im kommenden Jahr drastische Personalkürzungen hinnehmen! Wie soll da so etwas wie Integration möglich sein? Wie soll der rechtspopulistischen Stimmung Einhalt geboten werden? Wie sollen künftige Heruasforderungen gemeistert werdern? Wenn gleichzeitig von der Politik alle elementaren Bereiche kaputtgespart werden, obwohl offensichtlich genug Geld vorhanden ist.
Es braucht soziale Veränderungen, die Allen hier Lebenden eine Perspektive geben. Es braucht bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung, mehr Personal und es braucht bessere Jobs. All diese Probleme gibt es jedoch nicht erst, seit die Zahl der Geflüchteten gestiegen ist.
Die Lösung vieler Probleme wird durch die Kürzungspolitik der regierenden Parteien in sozialen Bereichen schon seit Jahren verhindert. Wir sprechen uns gegen den Unsinn einer Schuldenbremse aus, wir wollen, dass Reichtum ordentlich umverteilt wird und wir wollen, dass die vorhandenen Mittel sinnvoll eingesetzt werden! Wir begnügen uns daher nicht mit dem Ruf nach mehr Toleranz.
Unsere Kritik richtet sich auch an den Staat und alle Verantwortlichen, die die geforderten Abschiebungen von AfD und Pegida Realität werden lassen.
Der Staat ist in diesem Fall kein Verbündeter, sondern Teil des Problems.
Aus diesem Grund rufen wir euch auf: Schließt euch unserem linken Jugendblock an. Unser Ziel ist die Organisierung der Jugend, die die bestehenden Verhältnisse nicht akzeptiert.
Alerta Antifascista! Für den demokratischen Sozialismus!
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